WIR WERDEN GEHÖRT !!!!
lest den Antrag im Landtag von BW, die Politik nimmt uns wahr!!
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 818
15. Wahlperiode Eingang: 03.11.2011 14:22
Antrag
der Abg. Stefan Teufel u. a. CDU und
der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP
... SM Situation der Heilmittelerbringer in Baden-Württemberg
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen,
I. zu berichten,
1. welche wesentlichen Aufgaben die Heilmittelerbringer in Gestalt von Physiotherapeuten, Ergothera-peuten und Logopäden im Gesundheitswesen erfüllen und wie sie diese, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Teilhabe am Arbeitsleben, bewertet;
2. ob ihr bekannt ist, dass in jüngerer Zeit seitens der Krankenkassen vermehrt Verordnungen, die Heil-mittelerbringer zur Abrechnung vorlegen, wegen sachlicher Mängel zurückgewiesen und mithin nicht vergütet werden;
3. womit diese Zurückweisungen begründet werden, was die Ursache dafür ist, dass die Zahl der Zu-rückweisungen in jüngerer Zeit zunimmt, und ob es zutrifft, dass auch bloße Formfehler bereits zu Ablehnung der Vergütung führen können, ohne dass (wie früher üblich) eine nachträgliche Korrek-turmöglichkeit eingeräumt wird;
4. wie sie den Versorgungsstand mit Leistungen der genannten Heilmittelerbringer in Baden-Württemberg insbesondere vor dem Hintergrund des Sicherstellungsauftrags der Krankenkassen be-wertet;
5. ob ihr Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die verschärfte Prüfpraxis der Krankenkassen bereits zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei Heilmittelerbringern geführt hat und wie sich die Zahl der Heil-mittelerbringer differenziert nach Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden in den letzten fünf Jahren entwickelt hat;
6. ob sie die Einschätzung teilt, dass es durch die verschärfte Prüfpraxis der Krankenkassen zu einer Ver-lagerung von Kosten auf andere Kostenträger kommen kann.
II. in ihrem Zuständigkeitsbereich darauf hinzuwirken, dass einvernehmlich sachgerechte Lösungsansätze zwi-schen den beteiligten Akteuren des Gesundheitswesens gefunden werden, die zu einem angemessenen Aus-gleich der gegenseitigen Interessen beitragen, auch zukünftig eine flächendeckende Versorgung mit Heil-mittelleistungen im Land sicherstellen und gleichsam deren angemessene Vergütung gewährleisten.
02.11.2011
Teufel, Klenk, Kunzmann CDU
Haußmann, Dr. Rülke FDP/DVP
2
Begründung
Die Heilmittelerbringer Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden beklagen eine verstärkte Prüf-pflicht von Heilmittelverordnungen, bei der selbst kleine Abweichungen zu einer Zurückweisung der Verord-nung und damit einer Verweigerung der Leistungsvergütung führen. Der Antrag soll den Kenntnisstand der Landesregierung, der insbesondere auch die Rechtsaufsicht über die landesunmittelbaren Krankenkassen ob-liegt, hierüber aufzeigen und sie zudem veranlassen, für sachgerechte Lösungen aktiv einzutreten
MfG
...drückt uns weiter die Daumen
JürgenK